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Verbandsnachrichten

Aktuelle Nachrichten vom VdF NRW

Information über die aktuelle Lage in der DFV-Krise nach der Wahl des neuen DFV-Präsidenten Karl-Heinz Banse am 27.02.2021

Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden,

am Samstag, den 27. Februar fand nach langer Hängepartie eine virtuelle Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) statt. 

Der Verband der Feuerwehren in NRW e.V. (VdF NRW) hatte im Vorfeld, wie schon bei den anderen geplanten Terminen, mit anwaltlicher Beratung dezidiert auf mögliche Formfehler der Versammlung bzw. Ladung hingewiesen. Alle Fehler wären in einer neuen Ladung zu einer neuen Versammlung unproblematisch heilbar gewesen. Ein bestehendes Risiko konnte auch vom DFV-Anwalt nicht ausgeschlossen werden. Das Präsidium des DFV hat dennoch am gegebenen Termin festgehalten. Darin steckt nun die Gefahr, dass die am Samstag getroffenen Entscheidungen, darunter auch der neu gewählte Präsident, nicht oder nicht sofort vom zuständigen Registergericht ins Vereinsregister eingetragen werden und somit keine Wirkung entfalten. 


Bei der Versammlung wurde bekanntlich der bisherige Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen, Karl-Heinz Banse, mit 52,44% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die anderen knapp 48% der Stimmen verteilten sich auf die Kandidaten Dr. Karsten Homrighausen aus Berlin und Frank Kliem aus Brandenburg. 

Die beiden letztgenannten Kandidaten stellten einen „echten Neuanfang“ für den DFV ins Zentrum ihrer Bewerbung, was ihnen, anders als Kamerad Banse, mangels jeder persönlichen Verwicklung in die schlimmen Ereignisse der vergangenen anderthalb Jahre auch authentisch möglich war. 

Die Forderung nach einem solchen Neuanfang hatte die Mitgliederversammlung des VdF NRW bei ihrer Sitzung am 20.06.2020 in Hilden beschlossen. Im Einzelnen geht es unserem Verband um Stärkung und Ausbau der Facharbeit, eine Professionalisierung der Feuerwehr-Repräsentation, Transparenz in der verbandlichen Arbeit, demokratische, schlanke und moderne Verbandsstrukturen, eine angemessene Einbindung aller Feuerwehrstrukturen einschließlich der Berufsfeuerwehren und der betrieblichen Feuerwehren, ein Vorleben der Werte der Feuerwehren auch in der Verbandsarbeit, ein zeitgemäßes verbandliches Leitbild und eine effizient den Gremien zuarbeitende Bundesgeschäftsstelle, die auch loyal mit allen Mitgliedsverbänden zusammenarbeitet.

Gemäß Beratung in unserem Verbandsausschuss hat der VdF NRW bei der Wahl Dr. Karsten Homrighausen unterstützt. Dies war leider nicht erfolgreich. Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl – soweit es nun vom Registergericht anerkannt wird – haben wir zu akzeptieren, mag die Mehrheit für Karl-Heinz Banse mit gerade vier Stimmen über den 50% auch noch so knapp gewesen sein.

Das Ergebnis zeigt mit seinen gerundet 52% zu 48% den tiefen Riss, der fast mittig durch den DFV geht. Und nicht nur das: Die Kommentierung des Wahlergebnisses in den sozialen Medien durch die Feuerwehrbasis offenbart noch einen zweiten tiefen Riss: Denjenigen zwischen dem DFV und der Basis, also denjenigen Feuerwehren bzw. Feuerwehrleuten, die er eigentlich hinter sich wissen müsste.

In eine ähnliche Richtung deutete eine – zugegebenermaßen nicht repräsentative – Abstimmung auf den Seiten des Feuerwehr-Magazins, bei der der Kandidat Dr. Karsten Homrighausen eine vergleichsweise satte Mehrheit von 64% erhielt und die beiden anderen Bewerber bei knapp unter 20% auskamen.

Ebenso sieht sich der DFV seit anderthalb Jahren in den Sozialen Medien einem massenhaften Sturm der Kritik von Feuerwehrleuten an der Basis auf sich gezogen. Diese deutliche Entfremdung drückt sich auch darin aus, dass quasi jeder Post des DFV mit beißender Kritik auf den DFV-Seiten beantwortet wird, und dies nicht nur von Einzelnen, sondern von einer großen Vielzahl von Feuerwehrleuten. Dieser Spalt ist in Anbetracht der Mission, die der DFV eigentlich zu erfüllen hat, eine vielleicht sogar noch größere Gefahr als die öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen seiner Funktionäre. 

Die weiter amtierenden Vizepräsidenten haben bei der Versammlung in ihren Beiträgen auf bedauerliche Weise deutlich gemacht, dass sie nach wie vor keinerlei Fehler oder Unzulänglichkeiten bei ihrem Handeln der letzten anderthalb Jahre erkennen. Diese Haltung des „Wir hatten immer Recht.“ und mithin das Fehlen jeder Form der Selbstkritik lassen kaum erwarten, dass sie einen Beitrag zum Zuschütten der vorhandenen Gräben leisten werden – weder innerhalb des Verbandes noch hin zur Feuerwehrbasis. 
Leider hat auch Karl-Heinz Banse in seiner Vorstellungsrede oder in seinem Schlusswort keinerlei Anzeichen erkennen lassen, dass er sich als Präsident in eine neutrale Mitte zu stellen gedenkt, aus der heraus er nun die Hälften des DFV wieder zusammenführen könnte. Im Gegenteil: Er ist nicht im Ansatz in irgendeiner von seinen Vizepräsidenten emanzipierten Form auf die kritischen Mitgliedsverbände zugegangen. 

Verwundern mag das wenig: War Karl-Heinz Base mit seinem LFV Ende 2019 doch höchst selbst in Braunschweig als Gastgeber einer denkwürdigen DFV-Präsidialratssitzung proaktiv daran beteiligt, dass hinter dem Rücken des noch amtierenden Präsidenten Hartmut Ziebs schon eine „Pressekonferenz“ vorbereitet wurde, in der dessen noch gar nicht erfolgte Absetzung verkündet werden sollte. Bis heute hat er sich dafür weder bei Hartmut Ziebs entschuldigt oder öffentlich eingestanden, dass dieses Agieren jede Kameradschaftswerte der Feuerwehren oder des DFV verraten hat. Wir erwarten, dass dieser Stil durch ihn nun nicht noch weiter beim DFV importiert und kultiviert wird. 

Nachdem nun bei den Vizepräsidenten kein Neuanfang gelungen ist, liegt eine umso größere Beobachtung auf dem Präsidenten, ob er sich von bisherigen Stilfragen emanzipiert und versucht, dem DFV eine neue Einigkeit zu schenken, damit der Verband wieder zu einer würdigen Vertretung aller Feuerwehren in Deutschland werden kann. 
Dazu bedarf es auch einer umgehenden, klaren Äußerung des neuen Präsidenten zur leider nur im Standby-Modus befindlichen Aufarbeitung des Sexismus- und Mobbingskandals an der DFV-Spitze. Gleiches gilt für die seit der Delegiertenversammlung erneut schwebenden Affäre rund um den Stasi-Spitzel Prof. Jugel. Letzterer hatte zwar wegen seiner nicht ansatzweise bereuten, abscheulichen Vergangenheit in der DDR – nicht zuletzt auf eine Forderung des VdF NRW hin – seine Ehrenmitgliedschaft im DFV zurückgegeben, wurde aber vom Präsidium wieder zur digitalen Delegiertenversammlung eingeladen und von Vizepräsident Hermann Schreck dann auch noch ausdrücklich als Ehrengast begrüßt – eine Form der Geschmacklosigkeit, die man als geschichtsvergessene Provokation gegenüber den unzähligen Stasi-Opfern empfinden muss; dies umso mehr, als dass andere, bestehende DFV-Ehrenmitglieder von Hermann Schreck gar nicht gesondert erwähnt wurden. 

Kurzum: Auf Karl-Heinz Banse warten dringliche Aufgaben. Er wird nun umgehend liefern müssen. Die großen Probleme des DFV liegen aktuell nicht in seiner Facharbeit oder den Feuerwehrthemen, die zumeist eh eher auf Länderebene bearbeitet werden. Die wahre und dringliche Herausforderung bildet die Aufgabe, den Verband mutig und unabhängig zusammenzuführen und für eine neue Kultur des Umgangs zu sorgen – zuvorderst auch durch eigenes, vorbildhaftes Verhalten. 

Die Feuerwehren und die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen und auch darüber hinaus können sich darauf verlassen, dass der VdF NRW sehr genau im Auge behalten wird, ob Karl-Heinz Banse diesen Ansprüchen nun ohne Zögern nachkommt und gerecht wird. Daran wird sich letztlich entscheiden, welche Art von Zukunft für den DFV am 27. Februar begonnen hat. 

Bei Fragen zu den geschilderten Punkten stehen meine Stellvertreter Bernd Schneider und Christian Eichhorn, Geschäftsführer Christoph Schöneborn und natürlich auch ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Verband der Feuerwehren in NRW e. V.

Dr. Jan Heinisch  Bernd SchneiderChristian Eichhorn
Vorsitzender Stellv. VorsitzenderStellv. Vorsitzender
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